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Justizministerin gegen Erfassung von Zug- und Busreisenden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen kritisiert, wonach Anbieter von Bahn-, Fernbus- und Schiffsreisen dazu verpflichtet werden sollen, Passagierdaten automatisiert an die Polizei weiterzuleiten. Das wäre "ein...

Bundespolizei beschlagnahmt 2018 fast 1.600 Schusswaffen an Flughäfen

Die Beamten der Bundespolizei haben bei ihren gut 88 Millionen Luftsicherheitskontrollen an 14 deutschen Flughäfen im Jahr 2018 genau 404.381 "verbotene Gegenstände" gefunden. Das geht aus dem "Jahresbericht der Bundespolizei 2019" hervor, der am...

Altenaer Bürgermeister kritisiert Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) hat den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Maaßen redet unseren Staat klein und schlecht. Kein AfD-Mann, sondern jemand, der in meiner Partei ist....

Sportausschuss-Chefin: Staat im Kampf gegen Doping unverzichtbar

Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), hat die länderübergreifende Europol-Aktion gegen den internationalen Handel mit Doping-Präparaten begrüßt, bei der 234 Verdächtige festgenommen wurden. "Nur so...

Bericht: 500 Millionen Euro an Spendengeldern versickern pro Jahr

In Deutschland versickern jährlich bis zu 500 Millionen Euro an Spendengeldern in unseriösen Kanälen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" unter Berufung auf Angaben des Deutschen Zentralinstituts für Soziale Fragen (DZI)....

Sachsen will verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen

Die sächsische Regierung will künftig verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Unter anderem soll eine neue "Soko Rex" am Landeskriminalamt eingerichtet werden, teilte das sächsische Innenministerium am Montag mit. Das Konzept, welches in...

Kipping: Potenzielle Opfer von Nordkreuz müssen informiert werden

Linken-Chefin Katja Kipping hat vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen über die Aktivitäten des rechtsextremistischen Netzwerkes "Nordkreuz" gefordert, deren potenzielle Opfer zu informieren. "Ich fordere, dass die 25.000 Personen, die auf den...

Kretschmann macht Internetkonzerne für Lübcke-Mord mitverantwortlich

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Internetkonzernen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben. "Internetkonzerne, auf deren Plattformen die Hassparolen gegen...

Fall Lübcke: Kubicki kritisiert CDU-Beschluss

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik am Beschluss der CDU zum Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in die Richtung...

Maaßen sieht keine Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus

Nach dem mutmaßlich rechtsextremistischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sieht der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, keine Versäumnisse seiner Behörde in der...