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  • Letztes Update: 12:00:02

Menschen mit geistiger Behinderung sollen Wahlrecht bekommen

Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die...

INSA: AfD überholt SPD

Die AfD hat laut einer Umfrage des Instituts INSA die SPD überholt. In der für "Bild" (Dienstagausgabe) erhobenen Umfrage verliert die SPD zwei Punkte und kommt auf 17 Prozent. Die AfD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommt...

Forsa-Umfrage: AfD steigt auf 16 Prozent

Die AfD legt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zu. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent. Das ist...

Merkel gratuliert zukünftigem Präsidenten Mexikos

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem zukünftigen Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, zum Wahlsieg gratuliert und ihm Erfolg im Amt gewünscht. Sie freue sich auf ein persönliches Treffen, um die "Freundschaft zwischen unseren...

INSA: Weiterhin keine Mehrheit für GroKo

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verliert die SPD (19 Prozent) einen halben Punkt. Die AfD (16,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt und die Grünen (12 Prozent) gewinnen einen Punkt. CDU/CSU (29 Prozent), FDP (9...

Kubicki bringt Neuwahlen ins Spiel

Die FDP fordert angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik eine Neuwahl. "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen...

FDP-Vize Suding plädiert für Neuwahlen und Jamaika

FDP-Vizechefin Katja Suding hat sich für schnelle Neuwahlen und die Bildung einer Jamaika-Koalition ausgesprochen – ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Jetzt brechen genau die Probleme auf, an denen schon die Jamaika-Verhandlungen im...

Forsa: CSU schwächt Union

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa schwächt ein starker Vertrauensverlust für die CSU die Unionsparteien derzeit insgesamt. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, können CDU/CSU...

Forschungsgruppe Wahlen: Regierungsparteien verlieren

In der aktuellen Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen haben nach dem unionsinternen Asylstreit alle Regierungsparteien Einbußen verzeichnet. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union laut ZDF-"Politbarometer" auf 32...

Dreyer: SPD hat keine Angst vor Neuwahlen

Kurz vor den Krisensitzungen der Spitzen von CDU und CSU an diesem Wochenende, hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Union vor einem Ende der Großen Koalition gewarnt. "Es wäre...