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  • Letztes Update: 12:00:02

SPD wirft Seehofer Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. "Es ist erschreckend, dass erst der Mord an Walter Lübcke den Innenminister zum Handeln im...

Deutsche Mobilfunkbetreiber nicht von Hack betroffen

Die in Deutschland aktiven Mobilfunkanbieter sind von dem angeblichen Großangriff staatlicher chinesischer Hacker auf zehn große Telekommunikationsunternehmen nicht betroffen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Telekom,...

Hampel: Kein Zusammenhang zwischen Lübcke-Mord und AfD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel hat es als "unerhört" und "beschämend" bezeichnet, eine Verbindung zwischen dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und der AfD zu ziehen. Von Anfang an sei auf die AfD im...

BKA prüft Frühwarnsystem für Rechtsextremisten

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremen besser analysieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) prüfe, das Analyseprogramm Radar-iTE für islamistische Gefährder auf Rechtsextreme zu übertragen,...

Reul will Verbot von rechtsextremer Gruppe Combat 18

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Prüfung von Verboten rechtsextremer Gruppierungen begrüßt. "Die Absicht des Bundesinnenministers, ein Verbot der Gruppe Combat 18 zu prüfen, begrüße ich ausdrücklich. In...

NRW-Integrationsstaatssekretärin will Offenlegung von NSU-Akten

Die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Serap Güler (CDU), fordert als politische Konsequenz nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten...

Rechtsextreme Gruppe bereitete Angriffe auf politische Gegner vor

Eine Gruppe von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat für Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

Sicherheitsbehörden des Bundes setzen mehr Personenschützer ein

Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen eine steigende Zahl von Beamten für den Personenschutz ein: Hintergrund sind die wachsenden Bedrohungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens. Gegenwärtig seien 204 Beamte der...

FDP-Fraktionsvize will Reform des Verfassungsschutzes

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert der stellvertretende Vorsitzende FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, eine Reform des Verfassungsschutzes. Er schlägt eine deutliche Verringerung der Anzahl der Ämter...

Justizministerin bezeichnet Mordfall Lübcke als Zäsur

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Mordfall Lübcke als "Zäsur" bezeichnet. "Es ist unfassbar, dass ein Mensch getötet wurde, weil er sich für Demokratie, für Menschlichkeit, für seine christliche Überzeugung...