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  • Letztes Update: 12:00:02

EuGH-Urteil: Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

Online-Dienste wie Facebook können dazu gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche und Kommentare zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das EU-Recht...

Herrmann begrüßt Verlängerung von Kontrollen an Grenze zu Österreich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern, für richtig. Sie dienten nicht nur der Eindämmung illegaler Migration,...

Österreichs Ex-Vizekanzler Strache lässt FPÖ-Mitgliedschaft ruhen

Der frühere FPÖ-Chef und ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache lässt seine Parteimitgliedschaft in der FPÖ ruhen. Das teilte Strache auf einer Pressekonferenz in Wien mit. Zudem wolle er sich aus der Politik und der...

Viele Unionspolitiker sehen Sebastian Kurz als Vorbild

Führende Unionspolitiker sehen die Politik von ÖVP-Politiker Sebastian Kurz als Vorbild für CDU und CSU in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Die Bürger nehmen Sebastian Kurz ab, dass er...

ÖVP-Politiker Karas sieht proeuropäischen Kurs als Grund für Wahlsieg

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hält proeuropäische Positionen für einen Grund der Stimmengewinne von ÖVP, Grünen und Neos bei der österreichischen Nationalratswahl am Sonntag. "Es haben jene Parteien...

Oettinger hält Wahlsieg von Kurz für vorbildhaft für Union

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält den Wahlerfolg des ÖVP-Politikers Sebastian Kurz in Österreich für die Union für vorbildhaft. "Österreich ist immer ein Pilot für deutsche Entwicklungen. Wir haben viele Gemeinsamkeiten",...

Nach Österreich-Wahl: Experte rechnet mit Debatte in CDU

Der Deutschland-Korrespondent der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" rechnet mit einer Diskussion in der CDU um das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl am Sonntag. "Es wird wohl eine Debatte in der CDU geben", sagte Jürgen...

Österreich-Wahl: Waldhäusl gibt Strache Schuld an Wahlniederlage

Der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl schließt eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach den Nationalratswahlen in Österreich nicht aus und besteht dabei auf die Besetzung des Innenministeriums durch die Freiheitlichen. "Das...

Oettinger rät Kurz zu Koalition mit Grünen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer Koalition mit den Grünen geraten. Es sei naheliegend, dass Kurz "mit mehreren Parteien sondiert, aber eine stabile Mehrheit mit den...

Nach Österreich-Wahl: Grüne wollen mit Kurz sprechen

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich haben die deutlich erstarkten Grünen der ÖVP von Sebastian Kurz Dialog angeboten. "Wir werden Gespräche führen", sagte Grünen-Chef Werner Kogler am Sonntagabend. Allerdings zeichne sich...