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  • Letztes Update: 13:30:04

Brandenburgs Grüne stimmen für Koalitionsgespräche mit SPD und CDU

Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen für ein rot-schwarz-grünes Bündnis gestimmt. Ein Kleiner Parteitag stimmte am Samstagnachmittag in Kleinmachnow mit 46 von 54 Stimmen dafür. Dies ergibt 85,2...

Brandenburgs Ministerpräsident schlägt Kenia-Koalition vor

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen vorgeschlagen. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf Erik Stohn, den Generalsekretär der SPD Brandenburg. Damit soll...

Brandenburgs Grüne fordern Gesetz gegen Agrar-Großinvestoren

Die Brandenburger Grünen wollen in möglichen Koalitionsverhandlungen den Kampf gegen branchenfremde Großinvestoren in der Landwirtschaft auf die Tagesordnung setzen. "Ein Agrarstrukturgesetz ist eine wichtige Kernforderung in unseren letzten...

Trittin verteidigt Kenia-Koalitionen

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat Koalitionen seiner Partei mit der CDU und der SPD, sogenannte "Kenia-Koalitionen", verteidigt. "Wenn es mit der AfD eine so hohe Zustimmung für eine antidemokratische Partei gibt,...

Tagesspiegel: Brandenburgs CDU-Landeschef soll vor Rücktritt stehen

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben tritt laut einer Zeitungsberichts ab, um die Bildung einer stabilen Regierung in Brandenburg mit der Union zu ermöglichen. Der CDU-Politiker werde sich in Kürze von allen Spitzenämtern im Landesverband...

DIW-Ökonom warnt vor falschen Reaktionen auf AfD-Wahlerfolge

Der Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Alexander Kritikos, hat vor falschen Reaktionen auf die AfD-Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen gewarnt. "Am Wahlabend fehlten nicht die Auseinandersetzungen,...

Experte: AfD-Spitzenkandidaten haben geringen Anteil an Wahlerfolg

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer stuft den Anteil der AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und Jörg Urban am Erfolg ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen als "sehr gering" ein. "Urban und vor allem...

BDI mahnt zu zügiger Regierungsbildung in Sachsen und Brandenburg

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eine zügige Regierungsbildung angemahnt. "Nach den Landtagswahlen müssen die Parteien schnellstmöglich vom Wahlkampf- in den Aktionsmodus...

AKK: Wahlergebnisse sind Signal für die CDU

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg in ihrem Kurs bestätigt. Die Wahlergebnisse seien ein "Signal" für die CDU, "die begonnene Erneuerung weiter voranzutreiben, und...

Teuteberg: FDP konnte bei Wahlen mit Argumenten nicht durchdringen

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach dem verpassten Einzug der FDP in die Landtage in Sachsen und Brandenburg die Zuspitzung der Themen bei anderen Parteien verantwortlich gemacht. "Die einen haben mit Ängsten zu Klima, die anderen mit...

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