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Personal- und Verwaltungskosten in Ministerien stark gestiegen

In den Bundesministerien sind die Kosten für Personal und Verwaltung seit 2014 um annähernd 40 Prozent gestiegen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf die Einzelpläne der Ministerien im...

SPD-Konzept zur Vermögensteuer: Beifall von der Linkspartei

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat das SPD-Konzept zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer grundsätzlich gutgeheißen. "Dass die SPD auch endlich erkennt, dass wir etwas gegen die enorme Ungleichheit in Deutschland tun...

Stegner und Schwan wollen GroKo nicht bedingungslos fortsetzen

Die Bewerber um den SPD-Vorsitz Gesine Schwan und Ralf Stegner haben davor gewarnt, die große Koalition in jedem Fall fortzuführen. Sie plädierten aber nicht für den Sofortausstieg aus der Koalition, sagten Stegner und Schwan den Zeitungen der...

Ex-Steuerabteilungsleiter will Soli-Abschaffung ab 2020

Der frühere Abteilungsleiter Steuern im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, hält die Erhebung des Soli ab dem kommenden Jahr "in jeder Form für nicht gerichtsfest". Er fordert daher als Vertreter einer Klage dessen Abschaffung ab 2020: "Der...

Ex-Verfassungsrichter: Nullzins verletzt Eigenschaften des Eigentums

Der Nullzins verletzt nach Einschätzung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof wichtige Eigenschaften des Eigentums, die durch das Grundgesetz geschützt sind. "In einer Welt ohne Zins sind zentrale Eigenschaften des Geldvermögens...

Bund verzeichnet Rekordeinnahmen dank Minuszinsen

Die neue Zinswelt verschafft dem Bundeshaushalt unverhoffte Einnahmen. Dank der Minuszinsen habe der deutsche Staat in diesem Jahr durch die Ausgabe neuer Schulden bereits fünf Milliarden Euro eingenommen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter...

Ost-Ministerpräsidenten wollen Rückkehr Russlands an Tisch der G7

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt werben für einen neuen Anlauf im Dialog mit Russland. "Ich will den Teilnehmern des G7-Treffens keine Ratschläge von der Seite geben. Aber je...

Scholz ruft SPD zur Einigkeit auf

Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Kritik an den Umständen seiner Kandidatur zum SPD-Vorsitzenden zurückgewiesen. Er habe keine Sonderrolle und sei ein ganz gewöhnlicher Bewerber, sagte Scholz der "Welt am Sonntag". "Wir werden alle unter gleichen...

Zuwanderungszahlen gehen 2019 weiter zurück

Die Zuwanderungszahlen nach Deutschland sind auch 2019 weiter rückläufig. "In diesem Jahr rechnen wir nach jetzigem Stand mit 140.000 bis 150.000 Migranten", sagte Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der "Bild am...

CSU plant staatliche Klima-Anleihe mit 2 Prozent Zinsen

Die CSU plant eine staatliche Klima-Anleihe mit jährlich 2 Prozent Zinsen für Anleger. "Klimaschutz braucht jetzt Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag"....

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